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| BGH, 27.09.1979 - II ZR 198/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit von Wechselforderungen wegen Wuchers - Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistungen und Forderungen - Herleitung einer Klageforderung aus einem Prolongationswechsel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.1961 - VIII ZR 149/60
Auszug aus BGH, 27.09.1979 - II ZR 198/78
Zulässig ist ferner die Änderung des Klagantrages, da dieser der veränderten Sachlage angepaßt werden muß (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.61 - VIII ZR 149/60, LM KO § 146 Nr. 8). - BGH, 18.02.1965 - II ZR 205/61
Sitz der Gesellschaft bei einer Währungsumstellung - Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 27.09.1979 - II ZR 198/78
Das durch die Eröffnung des Konkurses unterbrochene Verfahren gegen die Beklagte zu 2 kann auch in der Revisionsinstanz gegen den Konkursverwalter aufgenommen werden (vgl. SenUrt. v. 18.2.65 - II ZR 205/61, WM 1965, 626). - BGH, 02.06.1960 - II ZR 44/60
Inanspruchnahme aus einem Wechsel - Auswirkungen eines Prolongationswechsels - …
Auszug aus BGH, 27.09.1979 - II ZR 198/78
Deshalb kann der Wechselschuldner gegenüber der neuen Wechselverbindlichkeit dieselben Einwendungen erheben, die er gegenüber der alten Verpflichtung geltend machen konnte (vgl. SenUrt. v. 2.6.60 - II ZR 44/60, WM 1960, 837, 838).
- BGH, 14.12.1987 - II ZR 89/87
Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses bei zugrunde liegenden abgewickelten …
Wenn das Berufungsgericht seine gegenteilige Ansicht auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27. September 1979 (II ZR 198/78, WM 1979, 1382), vom 22. Oktober 1984 (BGHZ 92, 317 ) und vom 24. Januar 1985 (BGHZ 93, 307 ) stützt, verkennt es, daß es in diesen Entscheidungen jeweils darum ging, ob die dort in Rede stehenden abstrakten Schuldanerkenntnisse Leistungen aufgrund des Spiels im Sinne von § 762 Abs. 1 BGB oder des Geschäfts gemäß § 55 BörsG waren.